Unter dem Motto; “Ein starkes Berlin gestalten“ stellt der Senat seine engagierten Ziele für die nächsten zwei Jahre vor.

Zu den Kernpunkten der Senatspläne gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ im Jahr 2015 aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Mio. Euro ausgestattet werden kann und wie die Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel sollen vorrangig in die Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und den Krankenhäusern investiert werden.

Aufgrund der Übernahme der Finanzierung des  BAföG durch den Bund stehen dem Land Berlin weitere  66 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese werden vorrangig für die Hochschul- und Bildungsfinanzierung verwendet: Ein Drittel für die Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich und zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an den Hochschulen (32 Mio. Euro) und Schulen (12 Mio. Euro v.a. für die Ertüchtigung von Schultoiletten). Die Anzahl an Kitaplätzen wird bedarfsgerecht um 10000 erhöht.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur setzt der Senat neben der die Fertigstellung des BER, vorrangig den Ausbau der U5, den Bau der Tangentialverbindung Ost sowie den Weiterbau der A100.

„Mit den vorliegenden Plänen sind die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt “; Liane Ollech MdA.