Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist verabschiedet. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde der Doppelhaushalt am späten Donnerstagabend beschlossen.
Für beide Jahre wurden Ausgaben von rund 51 Milliarden Euro geplant ohne neue Schulden bzw. Kredite aufnehmen zu müssen. Berlin boomt, die Einnahmen durch Steuern sind in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Dies ermöglicht nicht nur den weiteren Abbau der rund 60 Milliarden Euro Schulden, sondern auch Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Wohnungsneubau in Berlin.
Schwerpunkte:
– Der größte Anteil des neuen Haushaltes fällt in den Bereich, Bildung, Jugend und Wissenschaft. 2016 sind knapp 5,2 Milliarden Euro und 2017 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sollen vor allem neue Stellen für Lehrer und Erzieher geschaffen werden.

Für die Sanierung und den Neubau von Schulen des Landes stehen insgesamt 270 Millionen Euro 2016 und 300 Millionen Euro 2017 bereit. 70 Millionen Euro stehen für den Ausbau von Kita-Plätzen bereit, diese sollen um 10.000 erhöht werden. Der Weitern werden die Kitagebühren schrittweise bis August 2018 abgeschafft.

– Für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist ein Etat in Höhe von 2 Milliarden Euro (2016) und 2,2 Milliarden Euro (2017) vorgesehen. Die Polizei bekommt in beiden Jahren 420 neue Stellen, darunter 100 für Objektschützer. Hinzu kommen 370 Anwärterstellen im Polizeivollzug. Die Berliner Feuerwehr erhält in den beiden nächsten Jahren 89,5 neue Stellen.

– Für den Bereich Stadtentwicklung und Umwelt ist ein Volumen von 2 Milliarden Euro (2016) und 2 Milliarden Euro (2017) geplant. Der größte Schwerpunkt in diesem Bereich ist der Wohnungsneubau. 2016 sollen 2.500 Wohnungen gebaut werden und 2017 weitere 3.000. dafür stehen zunächst 54,4 Millionen Euro (2016) und 91,5 Millionen Euro (2017) bereit.

„Mit dem heute verabschiedeten Berliner Doppelhaushalt hält Berlin Kurs. Die Wirtschaft läuft gut, es siedeln sich viele Unternehmen neu in Berlin an, die hier Steuern zahlen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze und macht unsere Stadt attraktiver, sondern versetzt uns auch in die Lage weiter sinnvoll in die Stadt zu investieren. Was jedem Berliner und jeder Berlinerin zugutekommt“, so Liane Ollech (MdA).