Am heutigen Donnerstag verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG), hiermit wurde ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.

Das neue Gesetzt entbindet Mieter, Hauseigentümer und Grundstückseigentümer von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen.

Bisher geleistete Beiträge werden in voller Höhe zurückerstattet. Die beitragspflichtigen Grundstückeigentümer einer bereits ausgebauten Straße werden so weit entlastet, dass sie zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen müssen.

Liane Ollech, die das StrABG bereits seit Jahren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekämpft: „Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt! Als einziger Kreisverband hatte sich die SPD Marzahn-Hellersdorf bereits seit Anbeginn dagegen ausgesprochen. Am heutigen Tag können alle Mieter, Grundstücks- & Hauseigentümer in ganz Berlin aufatmen.”